Wer den Wedding in Richtung Brandenburg ins Eigenheim verlassen will oder in eine Eigentumswohnung in Berlin ziehen will, der freut sich über das Angebot von CDU und SPD. Baukindergeld und Baufamiliengeld werden aktuell im Wahlkampf versprochen. Es geht um ein Geschenk von mehr als 10.000 Euro. Wer dagegen Miteigentümer in einer Genossenschaft ist, geht leer aus? Die vier Direktkandidaten in Mitte Frank Henkel, Eva Högl, Özcan Mutlu und Stephan Rauhut antworten (in alphabetischer Reihenfolge).
Frank Henkel, CDU: „Die CDU/CSU spricht in ihrem Wahlprogramm davon, dass wir jungen Familien beim Erwerb von Wohneigentum mehr helfen wollen als bisher. Dies soll für Bestandsbauten und Neubauten gleichermaßen gelten. Damit der Traum vom eigenen Heim stärker in Reichweite rückt, werden wir ein Baukindergeld in Höhe von 1.200 Euro je Kind und pro Jahr neu einführen. Das Baukindergeld soll über einen Zeitraum von zehn Jahren gezahlt werden.
Außerdem wollen wir bei der Grunderwerbssteuer Freibeträge für Erwachsene und Kinder einführen. Die Zuständigkeit der Bundesländer bleibt gewahrt. Dies soll für den erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums gelten.“
Eva Högl, SPD: „Das Familienbaugeld soll dazu dienen, dass sich mehr Menschen den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen können. Dies dient auch einer besseren Alterssicherung. Das Regierungsprogramm der SPD vor, den Erwerb einer Wohnimmobilie für Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen durch ein sozial gestaffeltes Familienbaugeld zu erleichtern.
Auch der genossenschaftliche Wohnungsbau ist ein sehr wichtiges und sinnvolles Instrument, um der Wohnungsknappheit gerade in innerstädtischen Gebieten entgegenzuwirken. Deswegen sieht das SPD-Regierungsprogramm vor, genossenschaftliche Wohnungsunternehmen genauso wie kommunale Wohnungsunternehmen, Baugruppen, private Investoren und Vermieter, die sich für den sozialen Zusammenhalt engagieren und dauerhaft bezahlbaren Wohnraum schaffen, zu unterstützen und zu fördern. Allerdings geht es bei genossenschaftlichem Wohnungsbau um die Schaffung von Mietwohnungen und nicht um einen Erwerb von Wohneigentum, so dass die Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus mit anderen Instrumenten als dem Familienbaugeld erfolgen wird.“
Özcan Mutlu, Die Grünen: „Wir wollen Familien und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen beim Erwerb von Anteilen an Wohnungsgenossenschaften unterstützen. Die Wiedereinführung der Eigenheimzulage, wie sie die Union (CDU) im Rahmen des Baukindergeldes fordert, lehnen wir ab. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass solche Eigentumsförderungen zu massiven Mitnahmeeffekten führen. Ein Zuschuss zum Eigenkapital wäre zielführender, müsste aber an Kriterien wie Lage, Anzahl der Kinder und Einkommen gekoppelt werden. Wir haben uns als Grüne dafür entschlossen nur den Erwerb von Genossenschaftsanteilen zu fördern, denn sie stellen eine Brücke zum Eigentum her und handeln sozial.“
Stephan Rauhut, Die Linke: „Die Förderung von Wohneigentum ist sicherlich zu begrüßen. Jedoch lohnt sich der Erwerb von Wohneigentum erst, wenn die Mieten höher liegen als die Refinanzierungskosten des Wohneigentums. Die Fördermaßnahmen Baukindergeld oder Baufamiliengeld werden nicht zur Dämpfung der Mieten beitragen, da sich insbesondere das von der CDU vorgeschlagene Baukindergeld lediglich an Haushalte wendet, die bereits hohe Mieten zahlen können. Wir wollen daher den Erwerb von Genossenschaftsanteilen für mittlere und geringe Einkommen fördern. Im Rahmen unserer Neuen Wohngemeinnützigkeit können Genossenschaften und damit auch ihre Mitglieder von Steuerbefreiungen profitieren. Dies ist aus unserer Sicht ein viel besser geeigneter Weg zu sein – hin zu bezahlbaren Mieten und einer guten Wohnraumversorgung für alle.“
Die Frage
Die Frage des Weddingweisers an die vier Direktkandidaten im Wahlkreis Berlin-Mitte zur Bundestagswahl im September lautete: Zur Förderung des Wohneigentums wird derzeit Baufamiliengeld gegen Kinderbaugeld diskutiert. Unter welchen Bedingungen könnten zukünftig Mitglieder einer Genossenschaft, die ja auch Wohneigentümer sind, in den Genuss einer derartigen Förderung kommen?
Die vier Direktkandidaten konnten sich auf dem Weddingweiser in einem Wortlaut-Interview vorstellen. Hier geht es zum Interview mit Frank Henkel, Eva Högl, Özcan Mutlu und Stephan Rauhut.
Text: Antworten der Direktkandidaten, drei Fotos von Andrei Schnell, Foto Eva Högl von Julien Crinier
Der Beitrag Baukindergeld, Baufamiliengeld und Baugenossenschaften erschien zuerst beim Weddingweiser (Weddingweiser).