Lokalposse rund um ein Lokal – in einer Pressemitteilung hatte der grüne Bezirkspolitiker Daniel Gollasch im vergangenen Jahr auf Treffen der NPD und ihr nahestehender Organisationen im Weddinger Restaurant „Postkutsche“ aufmerksam gemacht und die CDU aufgefordert, sich davon zu distanzieren, da auch sie in diesem Lokal regelmäßige Veranstaltungen durchgeführt hatte. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, findet Daniel Gollasch, Mitglied des Vorstandes von Bündnis 90/Die Grünen Berlin-Mitte: „Für jede demokratische Partei verbietet es sich, sich an den gleichen Stammtisch zu setzen, an dem die rechtsextreme NPD zu Hass und Gewalt aufruft“.
Die CDU im Wedding, vertreten durch ihren Vorsitzenden Sven Rissmann, sah in dieser Aussage einen Grund zur Klage. Da die Weddinger CDU nicht selbst klagen kann, zog der Kreisverband Mitte, vertreten durch ihren Vorsitzenden und zugleich Innensenator von Berlin Frank Henkel, gegen Gollasch vor das Berliner Landgericht. Denn dieser Satz könne, so Henkel über seine Anwälte, nicht anders verstanden werden, als dass die CDU gemeinsame Stammtische mit der NPD unterhalten würde.
Nun urteilte das Berliner Landgericht und wies die Unterlassungsklage der CDU als unbegründet ab. „Frank Henkel ist damit beim Versuch, antirassistisches Engagement zu kriminalisieren, gescheitert“, so das Fazit von Daniel Gollasch.
Im Wedding wird also keine Politik für die Teilnehmer an Stammtischen gemacht. Vielmehr beschäftigen sich manche Lokalpolitiker lieber mit ihren eigenen Stammtischen.
